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Rückschlag für Fans von 'Homo-Ehen'










 

Gerichtshof für Menschenrechte: Eheschließung zwischen Homosexuellen keine staatliche Verpflichtung


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Klagefall zweier österreichischen Bürger entschieden, daß Staaten nicht zur Einführung einer Ehe zwischen Homosexuellen gezwungen werden können. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichtshofes vom Donnerstag hervor. Geklagt hatten zwei männliche Homosexuelle aus Österreich, denen im Jahr 2002 in Wien eine standesamtliche Eheschließung verweigert wurde.

Die österreichische Behörde hatte darauf verwiesen, daß eine Heirat nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Dadurch sahen sich die beiden Männer in ihren Grundrechten verletzt und beantragten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Klage Nr. 30141/04 vom 5. August 2004), die Republik Österreich zum Abschluß ihrer Eheschließung zu verpflichten. Das lehnte der Gerichtshof ab. Die Staaten in Europa seien nicht zur Einführung von Ehen zwischen Homosexuellen verpflichtet, so das Urteil.

In der Mitteilung des Gerichtshofes heißt es: "THE EUROPEAN CONVENTION OF HUMAN RIGHTS DOES NOT OBLIGE STATES TO ENSURE THE RIGHT TO MARRY TO HOMOSEXUAL COUPLES" (Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet die Staaten nicht, ein Recht auf Eheschließung für homosexuelle Paaren zu gewährleisten).

Der Gerichtshof stellte fest, daß weder Artikel 12 (Recht auf Ehe) noch Artikel 14 (Verbot der Diskriminierung) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzt sei, wenn Staaten die Eheschließung nicht auf homosexuelle Paare ausweiten.

Die Entscheidung, ob die Ehe nur auf die Verbindung zwischen Mann und Frau oder auch auf gleichgeschlechtliche Paare anzuwenden sei, liege bei den Staaten. Es sei ihre Sache, die Bedürfnisse ihrer Gesellschaft zu beurteilen. Die Richter stellten ebenso fest, daß in Staaten, in denen es die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare gibt, keine Verpflichtung besteht, eingetragene Partnerschaften in jeder Hinsicht wie Ehen zu behandeln.

Gegen dieses Urteil der sieben Richter umfassenden Kammer kann innerhalb von drei Monaten Widerspruch eingelegt werden. Bei einem Widerspruch wird entschieden, ob der Widerspruch zurückgewiesen wird oder ob der Fall der großen Kammer bestehend aus 17 Richtern zur Entscheidung vorgelegt wird.

Mit dieser Gerichtsentscheidung wird nebenbei dem CSU-Politiker Norbert Geis bestätigt, daß sein Ehe- und Familienbild nicht nur im Einklang mit dem Grundgesetz, sondern auch im Einklang mit den Menschenrechten steht. Der SPD-Politiker Klaus Wowereit hatte Norbert Geis im November 2009 in einer Fernsehsendung vorgeworfen, er habe ein reaktionäres Ehe- und Familienbild. Geis hielt Wowereit entgegen, sein Ehebild sei keineswegs reaktionär, er vertrete das Ehe- und Familienbild des Grundgesetzes. Das jetzige Urteil des Gerichtshofes belegt: Geis ist nicht nur auf der Höhe des Grundgesetzes, sondern auch auf der Höhe der Zeit höchstrichterlicher Rechtsprechung über die Menschenrechte.

Für den Regierenden Bürgermeister Berlins Wowereit hat das jetzige Urteil noch eine weitere, höchst aktuelle Bedeutung. Der Berliner Senat hat erst vor wenigen Tagen entschieden, einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative zu stellen, mit dem die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet werden soll.

Quelle: kath.net, 25.6.2010

 

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Peter Scholl-Latour zur Krise in der Ukraine


Peter Scholl-Latour wird morgen 90 Jahre alt. Er ist sich stets treu geblieben und hat sich selten dem Medien Mainstream unterworfen. Auch jetzt, in der Ukraine-Krise beweist er Realismus.

Seine Einschätzung der Situation wird den tatsächlichen Verhältnissen gerecht anstatt in das Geschrei der EU und der USA einzustimmen, die Sanktionen gegen Russland fordern und den Russen die alleinige Schuld an der Krise geben, obwohl es gerade die EU war, die diese Krise verursacht hat. Einige Aussagen eines alten und weisen Journalisten Zu den Reaktionen westlicher Politiker sagt Peter Scholl-Latour: „Völlig überzogen, unrealistisch und von Voreingenommenheit gegenüber Russland geprägt. Vergessen wir nicht: Weder die derzeitige Kiewer Regierung noch der Präsident sind legitimiert. Auch ich halte wenig von dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Der rechtmäßige Präsident der Ukraine ist er dennoch.

Und was die Amerikaner anbelangt: Sie sollten nicht zu laut tönen. Sie haben schon dreimal rote Linien gezogen und nicht eingehalten.“
Und bei der Krim gelte es zu bedenken, „dass die Schenkung der Halbinsel Krim durch den damaligen Präsidenten Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 an die Ukraine ebenfalls den Normen des Völkerrechts nicht entsprochen hat.“ (DT, Samstag 8.03.14, S.2)

In einem Interview mit den Ruhr-Nachrichten äußert sich Scholl-Latour ganz ähnlich: „Beide Seiten sollten sich jetzt zurückhalten. Viele Informationen über den Konflikt sind doch sehr einseitig. Der Maidan in Kiew ist nicht die Ukraine. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung war stets pro-russisch. Offenbar hat auch die Bundesregierung geglaubt, dass der Aufstand in Kiew repräsentativ für die gesamte Ukraine war. Das Land ist ethnisch und religiös sehr unterschiedlich und geteilt.“
Auf die Frage: Präsident Putin setzt aber offenbar bewusst auf Konfrontation, antwortet Peter Scholl-Latour: „Russland ist für uns ein viel wichtigerer Partner als die Ukraine. Es macht doch keinen Sinn, immer auf Putin einzuschlagen. Putin ist doch als Präsident an der Spitze Russlands das geringere Übel. Er ist relativ europa- und deutschlandfreundlich. Es ist idiotisch, mit ihm immer neue Auseinandersetzungen anzuzetteln.“
 

Die EU ist bestrebt, ihre naturrechtswidrige, familienfeindliche und gesellschaftszerstörerische Politik auf die ganze Welt auszubreiten. So fordert die EU z.B. von allen Ländern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, die Anerkennung der Gender Mainstreaming Ideologie und Sonderrechte für Homosexuelle. Russland wehrt sich bisher konsequent gegen derartige Machenschaften und so versucht die EU Stück für Stück alle Länder Osteuropas unter ihre Vorherrschaft zu bringen. Derzeit geht es dabei um die Ukraine. Wüssten die einfachen Bürger der Ukraine, was ihnen bei einer EU-Mitgliedschaft bevorstünde, wüssten sie sofort, für wen sie sich zu entscheiden haben.
Quelle: www.civitas-institut.de, 8.3.2014


 

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Wird ein ehemaliger KGB-Agent
zum Retter des christlichen Abendlandes?
 

Derzeit kursiert in verschiedenen Internetseiten und Blogs sowie auf Youtube eine Rede des russischen Präsidenten, die in der Tat wichtige Wahrheit enthält, die in Westeuropa niemand aussprechen darf, ohne unter heftigsten „Diskriminierungen“ zu leiden, wenn er dafür nicht sogar gewalttätig angegriffen oder gerichtlich verurteilt wird. Die westlichen Medien lassen keine Gelegenheit verstreichen, um Russland undemokratische Machenschaften zu unterstellen, doch auf dem eigenen Augen scheint der Westen vollständig erblindet. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede des russischen Präsidenten Putin.

 

 

Die Rede im Wortlaut (Auschnitte)

Wir sehen, wie viele euro-atlantische Staaten (= der Westen) den Weg eingeschlagen haben, auf dem sie ihre eigenen Wurzeln verneinen bzw. ablehnen, einschließlich die christlichen Wurzeln, die die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden.

In diesen Staaten werden moralische Grundlagen und jede traditionelle Identität verneint nationale, religiöse, kulturelle oder sogar geschlechtliche Identitäten werden verneint. Dort wird eine Politik betrieben, die eine kinderreiche Familie mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzt; diese Politik setzt den Glauben an Gott mit dem an Satan gleich.

Die Menschen in vielen europäischen Ländern schämen sich und haben regelrecht Angst, offen über ihre religiöse Zugehörigkeit zu sprechen.

In Europa werden christliche Feiertage und Feste abgeschafft oder umbenannt als würde man sich für diese christlichen Feste schämen. Damit versteckt oder verheimlicht man den tieferen moralischen Wert dieser Feste.
 

Diese Staaten versuchen dieses Modell den anderen Ländern weltweit aggressiv aufzuzwingen. Ich bin zutiefst überzeugt, daß das der direkte Weg zum Verfall und zur Primitivisierung der Kultur ist. Dies führt zu tieferen demographischen und moralischen Krisen im Westen.

Was kann denn der bessere Beleg für die moralische Krise der westlichen Gesellschaft sein als der Verlust ihrer Reproduktion? Heute können sich beinahe alle „entwickelten“ westlichen Länder reproduktiv nicht erhalten. Nicht einmal mit Hilfe von Migranten.

Ohne moralische Werte, die im Christentum (und in anderen Weltreligionen) begründet liegen, ohne Normen und moralische Werte, die sich Jahrtausende lang formiert und entwickelt haben, werden die Menschen unvermeidlich ihre Menschenwürde verlieren und zu Unmenschen werden.
 

Wir halten es für richtig und für natürlich, diese moralischen, christlichen Werte zu verteidigen und zu wahren. Man muß das Recht auf Selbstbestimmung einer Minderheit respektieren, aber auch das Recht der Mehrheit kann und darf nicht angezweifelt werden.
 

Wir beobachten (im Westen) diese nationalen Verfallsprozesse und gleichzeitig auf internationaler Ebene die Versuche, ein einpoliges, vereinheitlichtes Modell auf der Welt zu begründen (NWO), Institutionen des nationalen Rechts und nationaler Souveränität zu relativieren und aufzuheben.

In einer solchen einpoligen, einheitlichen Welt ist kein Platz mehr für souveräne Staaten. Eine solche Welt braucht nur Vasallen.

Aus historischer Perspektive würde eine solche einpolige Welt (die Welt des US-Imperialismus) das Aufgeben der eigenen Identität und der von Gott geschaffenen Vielfältigkeit bedeuten.

Russland wird mit denen sein, die dafür eintreten, daß wichtige globale Entscheidungen auf kollektiver Grundlage getroffen werden müssen und nicht im Interesse nur eines Staates (Israels oder der USA) oder einer Gruppe von Staaten (Nord-Atlantische Terror-Organisation = NATO).
Quelle: www.civitas-institut,de 27.9.2013

 

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