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Die
rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der
christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des
Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten
heute im Bundesrat faktisch scheitern lassen.
Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
(siehe Foto):
„SPD und Grünen
wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel nicht schützen
oder Zwangsprostitution verhindern und die Täter bestrafen. Auf
Kosten der Betroffenen dieser entwürdigenden
Menschenrechtsverletzungen wird das vom Bundestag beschlossene
Gesetz verhindert, um Macht zu demonstrieren. Damit
disqualifizieren sie sich.
Menschenhandel
und sexuelle Ausbeutung nahmen in den zehn Jahren des Bestehens
des rot-grünen Prostitutionsgesetzes erschreckend zu. Durch die
Legalisierung der Prostitution in Deutschland konnte die
transnationale organisierte Kriminalität ihren Markt für
Menschenhandel und Zwangsprostitution enorm ausdehnen. Das nun
verhinderte Gesetz der christlich-liberalen Koalition war ein
wichtiger Schritt, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten.
Mit der
Argumentation, das Gesetz sei nicht weitgehend genug, wird nach
einem Jahrzehnt nun noch einmal kostbare Zeit vergeudet – aus
wahlkampftaktischen Gründen. Menschenrechte und Menschenwürde
spielen keine Rolle mehr für die, die diese sonst besonders für
sich in Anspruch nehmen.
Das
Regierungsprogramm von CDU und CSU enthält folgende Passage:
„Wir wollen
Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen.
Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei und ein
gewinnbringendes Geschäft der Organisierten Kriminalität. Sie
geht einher mit einer schwerwiegenden Verletzung der
Menschenwürde. Deutschland darf kriminellen Zuhältern und
Bordellbetreibern keinen Schutz bieten.
Deshalb haben
wir dafür gesorgt, dass der Bundestag erste Maßnahmen zur
besseren Kontrolle von Prostitutionsstätten beschlossen hat. Wir
wollen aber weitergehen und treten dafür ein, das Strafrecht so
zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage
auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstigten Opfer
verurteilt werden können“. Dafür stehen CDU und CSU in der
kommenden Wahlperiode.“
20.9.2013
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